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"Die Regierung Moreno setzt in Ecuador einen autoritären Neoliberalismus durch"

Kann man heute in Ecuador von einem demokratischen Rechtsstaat sprechen?

 

Es ist enorm schwierig, dies zu bestätigen, selbst von den radikalsten rechten Sektoren, die einst die "Wiedergewinnung der Demokratie" gefeiert haben, ist heute wenig von vermeintlichen "demokratischen Erfolgen" der Regierung von Präsient Lenín Moreno zu hören. Verschiedene Aspekte seiner Amtsführung zeigen die derzeit schwerwiegenden Probleme der ecuadorianischen Demokratie:

 

- Wiederholt haben internationale Menschenrechtsorganisationen Ecuador ermahnt. Zu den berüchtigtsten Fällen gehört der Tod von drei Journalisten der Zeitung El Comercio an der Grenze mit Kolumbien 2018. Der Umgang der Regierung mit der Krise wurde ernsthaft in Frage gestellt1. Die Beendigung des Asyls Julian Assanges und sein Rausschmiss aus der Botschaft in London mit Hilfe der britischen Polizei, die in die ecuadorianische Botschaft eindrang. Schlimmer noch: Der Bericht der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigt den exzessiven Gewalteinsatz durch die Sicherheitskräfte während des indigen-popularen Aufstands im Oktober 20192.

- Weit davon entfernt die versprochene Demokratisierung des Staates durchzusetzen, ist das Land zu einer alten Strategie zurückgekehrt, die auf klientelistischen Verhandlungen mit unzähligen Gruppen und der Aufteilung der Machtposten beruht. Diese Strategie macht jedes politisches Programm unmöglich, das die Integration des...

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